Ettlin Erich · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Das ist die zweite Differenz, die dann mehrere Artikel in verschiedenen Gesetzen betrifft. Hier geht es eigentlich um die Aufgaben der Kantone.

Im Gegensatz zu Artikel 41a, den wir vorhin behandelt haben und zu dem ich Bericht erstattet habe, will der Nationalrat hier weiter gehen als der Bundesrat. Hier geht es darum, ob man die Kantone etwas mehr in die Pflicht nehmen möchte oder ihnen nur die Möglichkeit zur kompletten elektronischen Eingabe geben soll. Der Nationalrat sah bei einer unverbindlichen Vorgabe das Risiko, dass gewisse Kantone nichts unternehmen. Die Kantone sollen somit das elektronische Verfahren anbieten müssen, ohne es für obligatorisch zu erklären. Der Beschluss des Nationalrates statuiert deshalb mit der Formulierung "Die Kantone sehen [...] vor", dass sich die Kantone verbindlicher zu dieser Umstellung bekennen. Das hat er mit 139 zu 54 Stimmen doch relativ klar so gesehen. [PAGE 1312]

Das wirkt allerdings etwas widersprüchlich. Wie gesagt, sind es gemäss Verwaltung momentan noch zwei Kantone, die kein elektronisches Verfahren anbieten. Die Finanzdirektorenkonferenz bittet denn auch den Ständerat ausdrücklich, hier für die Fassung des Bundesrates zu stimmen. Mit der Version des Bundesrates wird nichts verhindert, sondern der Weg der Kantone wird unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass die elektronischen Verfahren mit unterschiedlicher Geschwindigkeit in den Kantonen ohnehin eingeführt werden. Die fehlenden zwei Kantone würden denn auch ab 2021 ein elektronisches Verfahren einführen, hat man uns gesagt.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bundesrat zu folgen.