Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Wir sind in der ersten Differenzbereinigungsrunde. Nach den gestrigen Beschlüssen des Nationalrates verbleiben sieben Differenzen in drei Bundesbeschlüssen, wobei ich erwähnen möchte, dass drei davon die SBFI-Vorlagen - also die Beschlüsse der WBK - betreffen. Die Differenzen, die verbleiben, sind nicht so gewichtig. Ihre Finanzkommission hat gestern Abend die Differenzen besprochen und empfiehlt Ihnen bei zwei Differenzen, diese zu bereinigen.

Damit käme ich zur ersten Differenz bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte". Dort haben Sie sich in der ersten Runde mit 24 zu 19 Stimmen gegen eine Aufstockung entschieden. Sie haben damals daran festgehalten, dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hat dann in der Differenzbereinigung an seinem Beschluss festgehalten, und zwar mit 118 zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihre Finanzkommission hat dies gestern Abend beraten und beantragt Ihnen jetzt mit 8 zu 4 Stimmen ebenfalls, dem Nationalrat zu folgen, d. h., hier auf 2 Millionen aufzustocken und diese Differenz damit auszuräumen.