Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Die BFI-Botschaft umfasst vierzehn Entwürfe mit einem Zahlungsrahmen von 28 Milliarden Franken. Sie war und ist politisch breit abgestützt, und wir können festhalten: Bundesrat und Parlament legen mit dieser BFI-Botschaft ein starkes Bekenntnis zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation ab. Es bleiben nach dem Rückzug des Minderheitsantrags Atici zwei Differenzen. Sie finden sie im Bundesbeschluss 1 über die Finanzierung der Berufsbildung und im Bundesbeschluss 10 über die Kredite für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Die gleichen Differenzen, Kollege Wasserfallen hat darauf hingewiesen, finden sich auch im Voranschlag 2021.

Beim Bundesbeschluss 1 zur Berufsbildung möchte die Mehrheit Ihrer Kommission den Verpflichtungskredit um 20,4 Millionen Franken erhöhen. Der Ständerat lehnt diese Erhöhung ab. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, an der Erhöhung festzuhalten. Sie ist der Ansicht, dass gerade in dieser Krise, die tiefgreifende Auswirkungen auch auf die Arbeitswelt haben wird, die berufsorientierte Weiterbildung weiter gestärkt werden sollte. Die Minderheit Keller Peter lehnt die Erhöhung ab.

Beim Bundesbeschluss 10 zu den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung hat der Ständerat den Zahlungsrahmen ein erstes Mal erhöht. Der Nationalrat hat diese Erhöhung übernommen und zusätzlich 12 Millionen Franken zugunsten des Kompetenzzentrums 3R hinzugefügt. Der Ständerat hat diese zweite Erhöhung zugunsten von 3R abgelehnt. Die Mehrheit Ihrer Kommission hält an der Erhöhung fest, allerdings mit einer immer stärker werdenden Minderheit Keller Peter.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, den Mehrheitsanträgen zu folgen.

[VS]