Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob Herr Epiney mich richtig verstanden hat. Ich wäre im Prinzip bei der Kommissionsmehrheit geblieben, also mit einer Untergrenze von zwei Dritteln, aber einer Obergrenze von 100 statt 75 Prozent. Aber ich beharre jetzt nicht darauf. Ich habe nur gesagt, der Antragsteller müsse wissen, ob er das Gleiche in der Verfassung möchte, was er im Gesetz will.