Wicki Hans · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion geht meines Erachtens vom richtigen Ansatz aus, denn gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt ist es eben wichtig, der Wirtschaft zielgerichtet zu helfen. Dabei soll es nicht einfach darum gehen, Geld zu verschenken, sondern eine wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. So kann etwa darauf geachtet werden, dass Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Liquidität zu schaffen. Damit wird ihnen ermöglicht, heute zu überleben und morgen die bereits bezogenen Kredite auch zurückzubezahlen. Bei der Mehrwertsteuer wird der Hebel am richtigen Ort angesetzt. Eine Erleichterung derselben wirkt sich direkt auf die Liquidität des betreffenden Unternehmens aus. Damit wird ihm ein Weg aus der Schuldenfalle ermöglicht.

Trotzdem führt der Bundesrat in seiner Antwort mehrere Punkte auf, die seines Erachtens gegen die Motion sprechen, etwa dass der Rückgang des Umsatzes aus verschiedenen Gründen erfolgt sein könne oder dass auf diese Weise Geschäftsmodelle unterstützt würden, für die kein Bedarf mehr bestehe. Allerdings muss sich der Bundesrat in diesem Fall auch die Frage gefallen lassen, ob seine bisherigen Massnahmen diese Aspekte auch berücksichtigt haben. Wurde dies etwa bei den zinslosen Darlehen im Frühjahr auch beachtet? Wenn die Unterstützung schon hinterfragt wird, muss mit gleichen Ellen gemessen werden. Und hier habe ich eben nicht den Eindruck, dass alle Massnahmen, die bisher eingeführt wurden oder vorbereitet werden, besser abschneiden. Immerhin würde mit der Forderung dieser Motion auch eine gewisse Rechtsgleichheit hergestellt werden, indem alle Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, profitieren könnten. So lässt sich - dies gilt etwa im Vergleich zu den Diskussionen über Härtefälle - eine wesentlich effizientere Lösung gestalten.

Aus diesem Grund werde ich die Motion unterstützen und empfehle Ihnen diese ebenfalls zur Annahme.