Rieder Beat · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Mir ist natürlich klar, dass wir unabhängig davon, ob wir hier die Motion verabschieden oder ablehnen, wirtschaftspolitische Programme aufgleisen müssen. Ich bin der Meinung, dass es durchaus im Sinne einer eingehenderen Beratung in der Kommission sein kann, das einmal der Finanzkommission zuzuweisen. Wir werden schlussendlich dann nicht darum herumkommen, zu entscheiden, ob wir steuerpolitische Entscheide treffen wollen oder ob wir uns weiterhin auf Wegen bewegen, auf denen nicht alle Unternehmen in der Schweiz mit gleich langen Spiessen ausgerüstet sind.

Wir machen im Moment ein Gesetz, das wahrscheinlich von jenen Betrieben, die seriös gearbeitet haben und die selbst, aus eigener Kraft, über Wasser bleiben wollen, nicht ausgeschöpft wird. Die Solidarbürgschaft-Gesetzgebung wurde von seriösen und guten Unternehmen oftmals nicht in Anspruch genommen, weil sie glaubten, sie könnten diese Krise selbstständig und ohne Staatshilfe bestehen. Die Motion geht davon aus, dass es eben jetzt auch Schritte braucht, die allen Unternehmen gleichermassen Hilfe zukommen lassen, und damit wäre eigentlich wirtschaftspolitisch der Steuerweg einzuschlagen.

Aber ich bin gerne bereit, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, und hoffe, dass die Finanzkommission mit dem Bundesrat das Anliegen sehr schnell auch einmal erörtern und anpacken kann.