Germann Hannes · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Gerne gebe auch ich eine kurze Stellungnahme ab zum Thema Swiss Finish oder Swiss Overkill, wie man das Vorpreschen des Bundesrates gegenüber dem Ausland auch bezeichnen könnte. Denn der Bundesrat räumt ja in seiner Stellungnahme zur Interpellation selbst ein, dass die Umsetzung dieses Basler Regulierungspaketes im Ausland noch weitgehend unklar ist. Nun sind trotzdem erhebliche Eingriffe geplant, die im Hypothekarbereich sogar noch deutlich über die Basler Empfehlungen hinausgehen sollen. Das irritiert doch mindestens ein wenig. Denn die Schweiz hat bereits heute einen auch im internationalen Vergleich streng regulierten Hypothekarmarkt. Ich weise Sie an dieser Stelle auch auf die geltenden Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen der Banken hin. Dass auch andere Hypotheken vergeben, ohne die gleichen Auflagen erfüllen zu müssen, sei nur am Rande erwähnt. Die Banken erhalten strenge Vorschriften zu den Mindesteigenmitteln von Kreditnehmern und im Vergleich zum Ausland strenge Amortisationsbestimmungen.

Die hiesigen Banken sind, wie Frau Häberli-Koller ausgeführt hat, sehr stabil. Das räumt auch die Nationalbank ein. Man hat die Lehren aus der Immobilienkrise der 1990er-Jahre zweifellos gezogen. Deshalb haben die Schweizer Banken die letzten Krisen auch ohne grössere Verluste überstanden. Das muss hier einmal klar gesagt werden. Ich erwähne das und lege damit auch meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsratspräsident einer kleinen, unabhängigen Bank, die ebenfalls im Hypothekargeschäft tätig ist. Es ist nun wirklich ein Ärgernis, wie man die Auflagen hierzulande ins Unermessliche steigert. Dabei haben die Banken gar kein Problem. Sie sind für ihre Risiken verantwortlich. Das gehört zur Geschäftstätigkeit in einem freien Markt - aber im Rahmen der superstrengen Schweizer Regulierungen, die bereits heute gelten.

Nun meine Frage: Warum prescht der Bundesrat hier, bevor überhaupt klar ist, ob und wie andere Länder das Basel-III-Regime umsetzen, derart mit einem unnötigen Swiss Finish vor?