Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Vor zwei Jahren sorgte die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul für Aufruhr und Entsetzen. Nach Erkenntnissen des amerikanischen Geheimdienstes erfolgte dessen Ermordung auf Anordnung allerhöchster Stellen in Saudi-Arabien. Für mich war klar, dass die Schweiz da nicht mehr zur Tagesordnung zurückgehen kann, nicht nur wegen der Ermordung von[NB]Herrn Khashoggi - das war nur der berühmte letzte Tropfen -, sondern weil genau dieselben Kreise die Hauptverantwortung an der grössten humanitären Katastrophe der heutigen Zeit haben, nämlich jener im Jemen.

Saudi-Arabien führt hier die Kriegsallianz an. Zwar ist es seit einigen Jahren Praxis des Bundesrates, punktuell und im Einzelfall neue Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den weiteren Mitgliedstaaten der Jemen-Kriegsallianz zu erteilen. Er hat aber leider trotzdem immer wieder, gestützt [PAGE 2467] auf früher erteilte Bewilligungen, ziemlich systematisch Munitions- und Ersatzteillieferungen zugelassen. Das damit verbundene aussenpolitische Signal ist unerträglich und schadet der Schweiz als humanitärer Akteurin. Das sind alles Länder, welche die strengen Bewilligungsvoraussetzungen von Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung doch wirklich nicht erfüllen! Die Ausreden, dass das gelieferte Kriegsmaterial nicht im Jemen eingesetzt würde und für Menschenrechtsverletzungen nicht geeignet sei, sind doch allesamt unglaubwürdig.

Das Kriegsmaterialgesetz sieht in Artikel 19 die Möglichkeit zu Widerruf und Suspendierung einer Ausfuhrbewilligung vor, sofern ausserordentliche Umstände dies erfordern. Diese ausserordentlichen Umstände sind meines Erachtens angesichts der erwähnten Entwicklungen mehr als gegeben. Wann, wenn nicht jetzt, macht der Bundesrat von dieser klaren Vorgabe des Gesetzgebers Gebrauch und widerruft nun endlich diese Bewilligungen? Ich möchte den Bundesrat wieder einmal an den Auftrag in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung erinnern: Die Schweiz soll mit ihrer Aussenpolitik zur Achtung der Menschenrechte und zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beitragen. Das macht sie aber ganz sicher nicht mit Kuschen und Weiterliefern. Es braucht jetzt endlich eine glaubhafte Menschenrechtspolitik. Die Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz sind sofort zu stoppen! Wir dürfen keine Kriegsgehilfen der Saudis sein.