Keller Peter · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

2010 belief sich der Aufwand im Bereich der Beziehungen zum Ausland und der internationalen Zusammenarbeit auf 2,6 Milliarden Franken. Das war 2010. Im Voranschlag 2021 sind nun über 3,6 Milliarden Franken vorgesehen, also 1 Milliarde mehr. Von einer Stop-and-go-Politik, wie es immer wieder behauptet wird, kann also keine Rede sein. Es geht hier nur um "go".

Meine Minderheit beantragt, den Sach- und Betriebsaufwand zu reduzieren und damit zu einer Stabilisierung der Bundesfinanzen beizutragen. Diese, ich muss anfügen, bescheidene Reduktion soll gemäss Finanzplanung bis ins Jahr 2024 fortgeführt werden. Es geht dabei um einen Kürzungsbetrag von rund 1,8 Millionen Franken. Das macht bezogen auf das Globalbudget gerade einmal 0,2 Prozent aus.

Ich denke, diese Kürzung wäre eine humanitäre Zielgrösse für das EDA, und bitte Sie entsprechend, meine Minderheit zu unterstützen.