Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung bei einer Vorlage, die den Grünen wenig Freude bereitet, obwohl wir bei der Steuerung und Finanzierung zur Kosteneindämmung im Gesundheitsbereich selbstverständlich gerne optimieren würden, da, wo es sinnvoll ist. Aber an gewissen Fehlentwicklungen, unter anderem am DRG-System mit Fehlanreizen für mehr Operationen statt für mehr Pflege, rüttelten wir bis anhin nicht. Bei den beiden Minderheitsanträgen zu Artikel 43 Absatz 5 ist es für uns klar, [PAGE 2514] dass wir für eine einheitliche Tarifstruktur sind, auch im ambulanten Pauschalbereich. Wir möchten, wenn es um den ambulanten Bereich geht, eine einheitliche Struktur, sowohl für die Pauschaltarife wie auch für die Einzelleistungstarife. Es macht nach unserer Meinung Sinn, wenn wir das gesamtschweizerisch anschauen.

Gleichzeitig ist für uns aber Artikel 43 Absatz 5quater wichtig. Es braucht diesen Minderheitsantrag Gysi Barbara, gerade wenn wir ein einheitliches System haben, weil Pauschalen - Sie haben das vorhin in verschiedener Art und Weise ausgeführt - ihre Lücken haben, ihre Ungerechtigkeiten und weil sie selbstverständlich spezielle Situationen nicht widerspiegeln. Ausnahmen sind deshalb dringend nötig. Der Mensch entspricht nicht immer der ausgerechneten Norm, und Regionen haben teilweise andere Gesundheitseinrichtungen. Darauf muss Rücksicht genommen werden. Nicht zuletzt deshalb appelliert hier auch die GDK für diese Ausnahmeregelung. DRG macht es gerade sichtbar, wie oft nachgebessert werden musste und immer noch muss, weil eben die Norm nicht die ganze Menschheit ausmacht.

Wir bitten Sie hier also, die Minderheit Gysi Barbara zu unterstützen und nicht stur alles über einen Leisten schlagen zu wollen.