Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Mit ihrem Antrag zu Artikel 47a Absatz 4 möchte die Minderheit de Courten die Wahrung der Tarifautonomie festhalten. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Grundsätzlich gilt immer Tarifautonomie. Der Bundesrat handelt immer subsidiär, das heisst dann, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Es wäre nun ein etwas eigenartiges gesetzgeberisches Konstrukt, wenn der Bundesrat die Tarifautonomie der Tarifpartner wahren müsste, obwohl er nur deshalb Grundsätze betreffend Form, Betrieb und Finanzierung der Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen festlegen muss, weil sich die Tarifpartner nicht einigen konnten, die Tarifpartner also nicht fähig waren, ihre Tarifautonomie zu nutzen. Nur dann muss der Bundesrat eingreifen. Das muss auch klar geregelt sein, weshalb die Kommissionsmehrheit diesen Minderheitsantrag ablehnt.