preparatory:AB 274643

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission - der Entscheid fiel mit 7 zu 5 Stimmen - möchte das Konzept, wonach das Härtefallprogramm grundsätzlich über die Kantone läuft, nicht auf den Kopf stellen. Die Mehrheit ist aber der Meinung, dass es Situationen geben kann, in denen der Bund die Möglichkeit haben sollte, entsprechende Beiträge zu sprechen, auch wenn die Kantone dies nicht tun. Wenn die Kantone für eine besonders betroffene Branche nichts tun, möchte die Mehrheit dem Bundesrat die Möglichkeit geben, mit den entsprechenden Branchen und Branchenvertretern selber eine spezielle Branchenlösung auszuhandeln; dies insbesondere auch dann, wenn zwischen den Kantonen Wettbewerbsverzerrungen drohen würden, d. h., wenn die Kantone zwar für das Gastgewerbe oder eine andere speziell betroffene Branche eine Branchenlösung treffen, dadurch aber zwischen den Kantonen Wettbewerbsverzerrungen geschaffen würden.

Die Regel bleibt, dass das Programm über die Kantone laufen soll. Der Bundesrat soll aber in Ausnahmefällen die Möglichkeit bekommen, für Unterstützungen über die Kantone hinweg zu legiferieren, wenn es sonst zu Fehlentwicklungen käme.