Berset Alain · Bundesrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Nationalrat; ich kann das insofern bestätigen, als mit dieser Formulierung ein Teil der Problematik schon mal abgedeckt wäre, nämlich die Grundrechtsproblematik. Aber ich muss hier auch sagen, dass ein Teil damit nicht gedeckt wäre, nämlich der Teil, der die Rechtsetzungsdelegation betrifft.

Das heisst: Ja, es wäre in der Tat schon ein Schritt in die richtige Richtung, da bin ich absolut einverstanden mit Ihnen, aber die Position der Mehrheit ist viel klarer und viel stabiler als die Position der Minderheit IV.

Daher beantragt der Bundesrat, entsprechend der ursprünglichen Version, die er vorbereitet hatte, der Mehrheit der Kommission zu folgen.