Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Mit der Einführung eines Experimentierartikels, Artikel 59b KVG, soll der rechtliche Rahmen gesetzt werden, in welchem Leistungserbringer und Versicherer Versorgungsmodelle testen können, die das geltende KVG verletzen. Wenn solche Versorgungsmodelle dann kostendämpfend wirken und die Qualität nicht verringern, können sie zu einer Änderung des KVG führen.

Wir von der SP-Fraktion hatten von Beginn an Vorbehalte, weil unklar ist, wie sehr diese Experimente im Interesse der [PAGE 2521] Patientinnen und Patienten erfolgen und den gleichen Zugang zu den Leistungen garantieren. In den Beratungen hat sich gezeigt: Die Erwartungen und auch die Vorstellungen von Umfang und Inhalt solcher Experimente klaffen weit auseinander. Dies hat dann sogar dazu geführt, dass die minimalistische gesetzliche Grundlage, die eine Mehrheit mit diesem neuen Artikel 59b schaffen wollte, nicht verfassungskonform war und es sogar erlaubt hätte, Grundrechte einzuschränken. Deshalb befinden wir jetzt wieder über eine neue respektive alte Formulierung, welche die zugehörige Liste beinhaltet. Wenn wir diese Möglichkeit schon schaffen wollen, sollten wir in dieser Liste auch die Bereiche definieren, die wir als sinnvoll erachten.

Weil wir in früheren Diskussionen die Übernahme von Leistungen im Ausland sowie die Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer abgelehnt haben, werden wir auch heute wiederum entsprechend die Minderheit I (Weichelt-Picard) sowie die Minderheit II (Prelicz-Huber) unterstützen. Zum Minderheitsantrag III (Moret Isabelle) sind noch ein paar Ausführungen des Herrn Bundesrates verlangt worden. Den Antrag der Minderheit IV (de Courten) lehnen wir ab.