Jossen Peter · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird sowohl dem Bundesgesetz als auch dem entsprechenden Bundesbeschluss zustimmen und bittet Sie, dies in der Fassung des Bundesrates zu tun.

Für uns sind an dieser Geschichte zwei Dinge zentral: einerseits die 400 oder noch mehr Arbeitsplätze bei den GFM und andererseits der öffentliche Verkehr, die Gewährleistung des Service public.

Ich will mich auf dem "theilerschen" Pfad der Tugend bewegen und alle lokalpolitischen Anspielungen beiseite lassen.

1. Die Aufarbeitung dieser Affäre wurde gemacht; wir haben gehört, dass das Dossier beim zuständigen Untersuchungsrichter ist. Der Bund hat sich auch bereit erklärt, sich allenfalls im Rahmen dieses Strafverfahrens als Zivilpartei zu konstituieren.

2. Die Frage der Verantwortlichkeiten wurde durch Gutachter geprüft und entschieden.

3. Im Rahmen des bereits zitierten Rundschreibens wurden die verschiedenen Vertreter des Bundes in übrigen Betrieben angewiesen, was sie aus dieser Affäre für Schlüsse zu ziehen haben.

Was das Sanierungskonzept betrifft, möchte ich sagen, dass der Bund der GFM sehr harte Auflagen gemacht hat. Die ursprüngliche Aufteilung zwischen Bund und Kanton von je 50 Prozent wurde dann verhandelt und abgeändert. Die schliesslich ausgehandelte Lösung ist für uns vertretbar. Natürlich kann man sagen, dass man anders oder besser hätte verhandeln können, natürlich hätte man unter Umständen andere Verteilschlüssel finden können. Wir sind jedoch der Auffassung, dass jetzt ein Schlussstrich gezogen werden muss, weil man diese Verhandlungen schliesslich auch mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben geführt hat.

Bezüglich der Lehren für die schweizerische Verkehrspolitik stehen drei Aspekte im Vordergrund:

1. Der Fall GFM kann sich in dieser Form nicht mehr wiederholen, weil es aufgrund des geltenden Gesetzes gar nicht mehr möglich ist.

2. Die Rolle der Vertreter des Bundes in den Verwaltungsräten wird überprüft, einschliesslich der oft historisch gewachsenen Beteiligungen des Bundes an einzelnen dieser Unternehmen. Wir werden uns im Rahmen der zweiten Etappe der Bahnreform damit beschäftigen.

Ich bitte Sie aufgrund dieser Ausführungen, der Sanierung der Chemins de fer fribourgeois gemäss der Version des Bundesrates zuzustimmen.