Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

"Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist nicht nur eine Massnahme zur Prävention sexuell übertragbarer Infektionen, sondern auch ein wichtiger Faktor für eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung." Dieser Aussage des Bundesrates stimme ich zu. Hier lässt sich ergänzen: Der Zugang zu Verhütungsmitteln trägt auch zur Prävention ungewollter Schwangerschaften bei.

Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat auch klar, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung ein zentrales Anliegen der öffentlichen Gesundheit sei. Das betreffe auch den Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates geht hier einen Schritt weiter: Sie hat die Mitgliedstaaten jüngst in einer Resolution aufgerufen, den Zugang zu Verhütungsmitteln zu verbessern und diesen als eine grundlegende Gesundheitsdienstleistung und als Teil der medizinischen Grundversorgung anzusehen.

Wie die Realität in der Schweiz zeigt, steht der Zugang zu Verhütung und damit verbunden zu sexueller und reproduktiver Gesundheit bei Weitem nicht allen offen, was teils prekäre Auswirkungen auf die Gesundheit und eine selbstbestimmte Lebensgestaltung hat. Als Beispiel nennt der Bundesrat in seiner Stellungnahme ganz konkret Frauen in Asylunterkünften. Es kommen aber weitere Gruppen hinzu, beispielsweise ganz generell von Armut betroffene Personen, die sich Verhütungsmittel nicht leisten können. Dies war bereits der Fall, als ich mein Postulat im Dezember 2018 einreichte.

Mit der Corona-Krise hat sich die Situation noch verschärft. Zum Zugang zu Verhütung während der Corona-Krise liegen bereits erste Daten vor. Der Schweizer Dachverband Sexuelle Gesundheit Schweiz hat von Mitte Mai bis Ende August einen speziellen Covid-19-Fonds verwaltet, über den Menschen in finanzieller Not Unterstützung bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln erhielten. Ich habe heute gehört, dass dieser Fonds aufgebraucht ist.

Die Problematik, dass sich Menschen in der Schweiz in prekären Situationen die Verhütungsmittel nicht leisten konnten, war bereits vor Ausbruch dieser Pandemie bekannt. Es darf nicht sein, dass es in der Schweiz Menschen gibt, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zur Verhütung haben. Denn Verhütungsmittel ermöglichen Selbstbestimmung, verantwortungsvolles Handeln, sie dienen der Prävention und Gesundheitsförderung und verhindern die Verschärfung bestehender prekärer Situationen. Es ist jetzt an der Zeit, in dieser Frage konkret vorwärtszumachen und nicht weiterhin den Ball zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin und her zu schieben. Eine solide Datengrundlage und konkrete Massnahmen und Empfehlungen wären ein erster Schritt.

Die Absicht des Postulates, das ich, wie gesagt, bereits vor Covid-19 eingereicht habe, bestand darin, aufzuzeigen, wer ausgeschlossen ist und was getan werden muss, damit auch diese Gruppen mitgenommen werden.

Ich bitte Sie um Annahme meines Postulates.