Matter Thomas · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Aktuelle Diskussionen über eine weitere Ausdehnung des schon heute sehr weit gefassten Flüchtlingsbegriffs beunruhigen mich. Insbesondere zu denken geben sollte uns die Tatsache, dass Flüchtlingshilfsorganisationen, NGO und selbst die Vereinten Nationen nachweislich und konkret bestrebt sind, den heute gültigen Flüchtlingskategorien den Begriff des "Umweltflüchtlings" oder des "Klimaflüchtlings" hinzuzufügen. Es handelt sich hier eindeutig um eine Ausweitung, denn sogenannte Umwelt- oder Klimaflüchtlinge sind gegenwärtig nicht als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Klimaflüchtlinge - lassen Sie mich dies betonen - stehen ausserhalb des Definitionsbereichs der heute anerkannten sogenannten Konventionsflüchtlinge. Selbst die entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union, die noch über die Genfer Konvention hinausgehen, kennen keine Umwelt- oder Klimaflüchtlinge.

Der viel diskutierte, umstrittene UNO-Migrationspakt von 2018 verfolgt eine "Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen". Auch nennt der UNO-Migrationspakt verschiedentlich die Klimaveränderung als regulären Migrationsgrund. Ich glaube daher - meine Bedenken sind berechtigt -, dass es auch in unserem Land namhafte politische[NB]Kreise[NB]gibt, welche die Diskussion über die Klimaveränderungen zum Anlass nehmen könnten, den Flüchtlingsbegriff im Sinne von Klimaflüchtlingen auszuweiten. Ich beurteile dies als ausserordentliche Gefahr für unsere Bevölkerung, unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität.

Ich darf Sie übrigens am Rande daran erinnern, dass die Schweiz bei der Klimaveränderung einen Spitzenplatz einnimmt. Seit Messbeginn 1864 hat sich bei uns die Durchschnittstemperatur gemäss Bundesamt für Umwelt um zwei Grad erhöht. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie das weltweite Mittel. Nun ist uns aber allen klar, dass die Bewohner unseres Landes, trotz rekordhohem Temperaturanstieg, kaum zu Klimaflüchtlingen werden. Für Bewohner des afrikanischen Kontinentes aber, aus welchem viele, viele Millionen Menschen Richtung Europa auswandern möchten und wo sich die Bevölkerung in rasanter Geschwindigkeit vermehrt, könnte das Klima sehr wohl zum beliebten Scheinargument für Asyl werden. Zurzeit leben in Afrika 1,2 Milliarden Menschen; bis 2050 werden es gemäss Schätzungen über 2 Milliarden sein. Man stelle sich vor, all diesen Menschen aus Klimagründen Asyl gewähren zu müssen.

Um diesem Missbrauch einen Riegel zu schieben, schlage ich mit dieser parlamentarischen Initiative neue, zweckmässige gesetzliche Grundlagen vor. Der voraussehbaren Fehlentwicklung mit unabsehbaren Folgen für die Schweiz und ihre Bevölkerung kann durch die hier vorgeschlagene Ergänzung im Asylgesetz und im Ausländer- und Integrationsgesetz vorgebeugt werden. Die parlamentarische Initiative folgt dabei exakt den zweckmässigen Formulierungen im Asylgesetz sowie im Ausländer- und Integrationsgesetz, die wir betreffend Ausschluss von Wehrdienstverweigerung als Flüchtlingsgrund gewählt haben.

Ich möchte Sie im Interesse eines auch in Zukunft einigermassen geordneten Asylwesens dringend ersuchen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. [PAGE 2535]