Schmid Martin · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen meine Position zu diesem Geschäft darlegen. Ich glaube, sie weicht von allen Positionen ab, die Sie bisher gehört haben.

Ich hätte mich am Anfang vorbehaltlos für Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen. Ich bin immer noch überzeugt, dass Eintreten auf die Vorlage die richtige Antwort auf berechtigte Fragen ist. Ich möchte es nicht wiederholen: Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass es tatsächlich extrem viele Widersprüche und Zielkonflikte in der Landwirtschaftspolitik gibt. Es ist tatsächlich so, dass wir riesige Herausforderungen haben.

Zwischenzeitlich haben wir aber den Zahlungsrahmen aufgegleist. Wir haben inzwischen die parlamentarische Initiative zu den Pestiziden und zum Trinkwasser quasi aufgegleist. Da frage ich mich schon, was es jetzt noch für einen Sinn macht, sich mit dieser Vorlage zu beschäftigen. Kollege Noser hat eigentlich alle Gründe dargelegt, die in der Konsequenz nicht dazu führen müssten, einen Bericht zu verlangen, also ein Postulat einzureichen, sondern dazu, diese Vorlage an den Absender, an den Bundesrat, zurückzuweisen.

Wenn man bis in zwei Jahren diesen Bericht macht, dann kommt dieser Bericht wiederum in die WAK. Wir werden wiederum vor der Kardinalfrage stehen: Wollen wir auf eine Botschaft eintreten, wollen wir diese Diskussion beginnen, wo wir uns ja nicht zutrauen, diese Fragen als Parlament selber zu beantworten? Ich bin da nahe bei Kollege Noser: Die Herausforderungen in der Landwirtschaft sind derart, dass ich es richtig finden würde, wenn der Bundesrat von Anfang an eine [PAGE 1349] neue Agrarpolitik aufgleisen würde, aber quasi als bundesrätliche Politik.

Zwischenzeitlich hätten wir den Zahlungsrahmen gesichert. Wir hätten die Antworten auf die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Und beim Rest haben wir aus meiner Sicht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, wie das auch der Kommissionssprecher gesagt hat.

Aber für die anderen Themen werden wir in der Kommission kaum eine Lösung finden, selbst wenn wir einen zusätzlichen Bericht haben. Wir haben solche Berichte schon aus dem Jahr 2017. Wir brauchen aber eine politische Meinungsäusserung zur Frage, wohin die Landwirtschaft gehen soll, wo die Investitionen der Zukunft sein sollen, wo junge Bauern in unserem Land eine Zukunft sehen sollen. Ich glaube, wir sind es den Bauern und der Bevölkerung schuldig, dass wir darauf Antworten geben.

Hier komme ich zum Schluss, dass es eigentlich richtig wäre, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Das ist keine Kritik am Bundesrat. Er hat ausgeführt, was zu tun war. Aber ich glaube, dass sich inzwischen verschiedene Widersprüche klarer akzentuieren. In der UREK beschäftigen wir uns mit der Raumplanungsgesetzgebung, wir diskutieren die RPG-2-Vorlage, wo wir uns mit den Herausforderungen der Landschaftsschutz-Initiative zu befassen haben. Wir haben ein CO2-Gesetz verabschiedet, bei dem wir sehen, dass in diesem Bereich extrem viele Herausforderungen die Landwirtschaft betreffen. In der Agrarpolitik 2022 plus geben wir keine Antworten auf diese Fragen. Auch die Botschaft des Bundesrates gibt hierauf keine Antworten.

Gleichzeitig haben wir uns mit Energiefragen zu beschäftigen. Ich glaube, da bin ich nahe bei Kollege Noser. Ich denke, dass wir in der Zukunft eine produzierende, in diesem Sinne eine intensive, aber auch nachhaltige Landwirtschaft brauchen. Ich sage allen Mittellandkantonen, und das betrifft auch die Kommission: Als Präsident des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie verstehe ich nicht, dass wir nicht bei der Biomasse, bei der Gülle ansetzen, wo wir produzierende Landwirtschaft und Energieproduktion kombinieren können. Das sind Fragen, die wir in der Kommission beantworten müssen.

Ich glaube einfach nicht, dass wir das mit dem Postulat, mit den Antworten, die wir dann haben werden, in einem nächsten Schritt machen können. Daran glaube ich schlicht nicht. Denn das ist zu komplex, das kann nur der Bundesrat lösen. Deshalb wäre ich dafür, dass wir in der heutigen Ausgangslage und auch aufgrund der politischen Diskussion am Schluss so ehrlich sind und sagen: Die Sistierung löst die Probleme nicht. Wir werden in zwei Jahren, wenn die Sistierung aufgehoben ist, genau wieder darüber diskutieren, ob wir eintreten wollen oder nicht.

Meines Erachtens wäre es ehrlicher gewesen, darüber zu entscheiden, ob wir eintreten oder nicht eintreten. Aber die Sistierung kann ich in diesem Sinne aufgrund dieser Begründung nicht unterstützen.