Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Beratung der Entwürfe 1 bis 3 zu sistieren. Aufgrund der vorgerückten Zeit fasse ich mich relativ kurz und beschränke mich vor allem auf zwei Punkte, zu denen ich in der Vergangenheit auch mit Vorstössen aktiv war.

Einerseits habe ich 2014 die parlamentarische Initiative 14.409 eingereicht, welche eine Verbesserung der Kraftfutterbilanz bezweckte. Ich bin der Überzeugung, dass eine ausreichende einheimische Kraftfutterproduktion letztlich die Grundlage für eine nachhaltige schweizerische Fleisch- und Eierproduktion ist. Leider wurde dieser parlamentarischen Initiative hauchdünn keine Folge gegeben. Der wichtigste Grund für die Ablehnung war die Auffassung, es sei noch zu früh, um die Auswirkungen der Agrarpolitik 2014-2017 zuverlässig einschätzen zu können und bereits Korrekturen daran vorzunehmen.

Andererseits habe ich im selben Jahr, im Sommer 2014, das Postulat 14.3514, "Agrarpolitik 2018-2021. Massnahmenplan zum Abbau der überbordenden Bürokratie und zur Personalreduktion in der Verwaltung", eingereicht. Der Inhalt dieses Vorstosses ergibt sich schon aus dem Titel. Der Bundesrat wurde damals gebeten aufzuzeigen, wie durch eine Vereinfachung der Auflagen der Kontrollaufwand nachhaltig verringert und dadurch auch der Personalaufwand in der Verwaltung gesenkt werden kann. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates, der Nationalrat ist ihm gefolgt.

Heute muss ich leider feststellen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 diese Anliegen überhaupt nicht berücksichtigt hat. Im Gegenteil, er möchte - was meinem damals auch von ihm unterstützten Postulat diametral widerspricht - den administrativen Aufwand noch weiter ausbauen. Das ist nicht etwa etwas, was nur ich sehe, sondern es wird vor allem auch aus den Kantonen moniert. In einem Factsheet des Kantons Aargau heisst es unter anderem, dass in der Agrarpolitik 2022 plus die Senkung des administrativen Aufwandes nicht ausreichend berücksichtigt werde. Es wird auch verlangt, dass im Bereich der Direktzahlungen echte administrative Vereinfachungen umgesetzt werden. Es ist einfach alles viel zu kompliziert!

Der Handlungsspielraum der Kantone ist viel zu klein, und vor allem wird die Verwaltung immer mehr aufgebläht. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Denn Bürokratie hilft schliesslich niemandem, sondern sie schadet. Vor allem schadet sie nicht nur den Landwirten, sondern auch den Konsumenten. Sie kostet nämlich viel Geld, bindet Zeit und Energie und lenkt vom Wesentlichen ab.

Auch der Sicherstellung eines angemessenen Selbstversorgungsgrades wird in den Plänen des Bundesrates nur ungenügend Rechnung getragen. Der Selbstversorgungsgrad – das haben wir ja auch gehört – soll gar zurückgehen. Dabei hat, daran erinnere ich Sie, die Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit mit fast 80 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Spätestens die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine angemessene Selbstversorgung ist. Deswegen sind die Zielsetzungen des Bundesrates aus meiner Sicht weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.

Das Kommissionspostulat nimmt hingegen die wesentlichen Punkte auf, welche eigentlich schon die Botschaft hätte enthalten sollen, zum Beispiel die Erhaltung des Selbstversorgungsgrades oder die Reduktion der Bürokratie. Was die Verzögerungen durch das Postulat anbelangt, die der Bundesrat auch moniert: Es obliegt ja jetzt dem Bundesrat, möglichst zeitnah einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das Postulat verlangt ja einen entsprechenden Bericht bis spätestens 2022. Tatsache ist, dass die vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe aus meiner Sicht solch grundlegender Änderungen bedürfen, dass ein Marschhalt und die entsprechende Verschiebung der parlamentarischen Beratung in Kauf zu nehmen sind.

Ich bitte Sie deshalb, wie eingangs erwähnt, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Entwürfe 1 bis 3 zu sistieren. [PAGE 1351]