Graf Maya · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Es ist sehr gut, dass ich nach Kollege Salzmann spreche, denn ich kann vieles von dem, was er uns sagte, unterstützen. Nur komme ich zu einem ganz anderen Schluss. Stillstand bedeutet in unserer Agrarpolitik nämlich Rückschritt. Stillstand bedeutet für unsere Bauernfamilien, keine Zukunft oder keine nachhaltige Zukunft vorbereiten zu können. Stillstand zu verhindern, bedeutet für uns, dass wir als Parlament - dafür bin ich und sind Sie hier - nun auf diese Agrarpolitik 2022 plus einsteigen und sie gemeinsam beraten und genau jene Fragen, die heute aufgeworfen wurden, miteinander diskutieren, sie abwägen und darüber entscheiden. Wir werden auch bei der Detailberatung, mit der [PAGE 1352] Kollege Noser bereits begonnen hat, genau auf diese Fragen stossen und dort miteinander Kompromisse suchen.

Wenn Sie heute die Beratung verweigern, kann ich das nicht verstehen. Sie leisten damit nämlich den Bauernfamilien einen Bärendienst, denn die Probleme werden bleiben, der Druck der Öffentlichkeit wird zunehmen. Denken Sie an die fünf Initiativen, die noch hängig sind. Auch den internationalen Verpflichtungen und den Verpflichtungen, die wir als Land eingegangen sind, können wir so nicht nachkommen. Was ich das Wichtigste finde, und das möchte ich gerne noch einmal wiederholen: Wir haben heute ganz viele Bauernfamilien - sie bilden zusammengerechnet, es wurde erwähnt, schon fast die Hälfte -, die heute schon am Markt produzieren, nach nachhaltigen Kriterien. Sie sind in der ganzen Wertschöpfungskette drin, Sie haben es gesehen. Sie werden unterstützt. Sie brauchen heute auf die Zukunft ausgerichtete Produktionssysteme. Und nicht nur sie, auch alle anderen, alle Bauernfamilien brauchen die Produktionssysteme und die Module und den Rahmen, der mit der neuen Agrarpolitik nun vorgegeben wird.

Ich habe von Herrn Schmid gehört, es gehe hier quasi nur darum, ein neues Gefäss zu machen, damit Direktzahlungen ausbezahlt werden können. Nein, geschätzter Herr Kollege, es geht darum, dass wir zum Beispiel im Bereich Bodenschutz Module und Produktionssysteme haben, dass wir im Bereich Energie - Sie haben es erwähnt - Vorgaben haben, damit die Bauernfamilien in die Energieproduktion mit Biomasse, die ich sehr unterstütze, investieren können. Das ist in der Agrarpolitik 2022 plus als Modul "Energie" enthalten.

Wir brauchen die soziale Absicherung der Ehepartner und Ehepartnerinnen und der Betriebsleitenden. Seit zehn Jahren kämpfen die Bäuerinnen und Landfrauen der Schweiz dafür, und sie ist jetzt drin. Wenn das Geschäft sistiert wird, wird sie verzögert.

Nicht zuletzt gibt es eben auch eine wirtschaftliche Komponente, und ich komme gerne darauf zurück. Wir alle wissen nicht, wie sich der Konsum entwickelt. Es gibt aber einen Trend, und dieser Trend geht in die Richtung, dass unsere Konsumierenden nachhaltige Produkte verlangen, die regional hergestellt werden und die sie bei den Bauernfamilien auf dem Markt kaufen. Wir kennen den Trend, dass junge Leute, die Fleisch kaufen, wissen möchten, woher das Fleisch kommt - am liebsten natürlich nicht nur aus der Schweiz, sondern von einem Bauernhof, bei dem man weiss, wie die Tiere gehalten werden. Wir wissen, dass viele junge Menschen heute auch solche Getreideprodukte möchten. Diese können wir, anstatt Soja von irgendwoher zu importieren, selbst produzieren. Wir können Bohnen produzieren, mehr Gemüse, mehr Früchte. Wir haben ja dazu auch Kredite gesprochen. Wir haben eine Züchtungsstrategie festgelegt, damit wir in der Schweiz auch resistente Sorten haben und so den Wünschen der Konsumenten und Konsumentinnen entgegenkommen können.

Für all das braucht es aber einen Rahmen, damit diese Parameter gesetzt werden können. Wir werden miteinander bestimmen, wie dieser Rahmen ist. Das ist nicht einfach vorgegeben. Wir müssen den Rahmen aber festlegen, denn wenn wir dies heute verweigern, verlieren wir wertvolle Zeit. Es wird 2027, das ist realistisch. Wir verlieren Zeit, und die Probleme werden zunehmen.

Wir werden dann vielleicht wieder dieselbe Diskussion haben, übrigens mit einem gleichen Befund, da bin ich sicher. In Erfüllung des Postulates wird man uns etwa den gleichen Bericht vorlegen, wie es Herr Kollege Noser 2017 zur Auswertung des Paradigmenwechsels zwischen 2014 und 2017 bereits verlangt hat. Wir sind mit der Agrarpolitik 2022 plus im Paradigmenwechsel.

Wenn wir eintreten, ist vieles offen. Vieles gefällt auch mir nicht, vieles gefällt auch Ihnen nicht. Wir können aber miteinander bestimmen, wohin unsere Agrarpolitik ab 2022 hinführen soll.

Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind riesig. Wir müssen Antworten geben, wie wir es mit der parlamentarischen Initiative getan haben, die wir verabschiedet haben und mit der wir uns für einen Absenkpfad bei den Pestiziden entschieden haben. Das war eine Antwort, aber nicht die ganze Antwort. Wir brauchen beides: Wir brauchen die Agrarpolitik 2022 plus und die parlamentarische Initiative zu den Pestiziden. Dazu rufen uns auch die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz, die Umweltdirektorenkonferenz und - ich möchte es nicht wiederholen - ganz viele Unternehmen aus der Wertschöpfungskette auf. Wir wollen gemeinsam miteinander vorwärtsgehen, um eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft zu haben, die auch bezüglich jener Themen, die auf uns zukommen, wettbewerbsfähig bleibt.

Vielen Dank, wenn Sie die Vorlage heute nicht sistieren, sondern darauf eintreten.