Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, alle Differenzen zu bereinigen und hier insbesondere bei den tieferen Beträgen zu bleiben; dies auch im Hinblick auf das, was noch auf uns zukommt. Es geht nämlich nicht an, dass wir hier entgegen dem Entwurf des Bundesrates Aufstockungen machen, zumal diese noch keine gesetzliche Grundlage haben. Jetzt auch nur provisorisch aufzustocken, würde nichts bringen. Sollte dies nämlich nicht den entsprechenden Effekt haben, müssten wir am Schluss diese Gelder wieder zurückgeben.

Ich bitte Sie, auch dem Antrag der Minderheit Guggisberg, der jetzt nicht begründet worden ist, zuzustimmen. Das betrifft die Position 750.A231.0269, "Internationale Mobilität Bildung". Der Bundesrat hat mehrmals darauf hingewiesen, dass diese Vorlage kommen und es dann allenfalls entsprechende Aufstockungen geben wird. Aber der Bundesrat hat noch nicht beschlossen. Es ist üblich, dass es, wenn der Bundesrat noch nicht beschlossen hat, eben noch nicht ins Budget aufgenommen wird. Ich bitte Sie auch hier, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

Ich möchte Sie namens der SVP-Fraktion zudem darauf aufmerksam machen, dass es jetzt darum geht, hier Zurückhaltung zu wahren. Dies sollten wir insbesondere auch deswegen tun, weil wir nicht wissen, was in diesem Budget 2021 bezüglich Einnahmen passieren wird. Darüber haben wir noch nicht gesprochen, und offensichtlich wollen wir nicht darüber sprechen. Wir können zwar schon immer mehr Ausgaben beschliessen und Massnahmen über die Covid-19-Gesetzgebung ergreifen. Es braucht sicherlich mehr Geld - das sehen auch wir von der SVP-Fraktion ein -, aber wir müssen auch einmal darüber nachdenken, was mit den Einnahmen passiert.

Die Einnahmen werden 2021 zurückgehen. Wenn wir das berücksichtigen, tun wir gut daran, bei dieser Differenzbereinigung jetzt bei den tieferen Beträgen zu bleiben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.