Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Es verbleibt noch eine grosse Differenz. Bei den anderen zwei Differenzen haben wir uns in der Kommission dem Ständerat angeschlossen. Es geht jetzt noch um die Dauer der Solidarbürgschaften und um die Amortisation der Kredite. Ich bitte Sie hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen und an den acht statt fünf Jahren festzuhalten.

Wir haben beim Zins nachgeben müssen; dort haben wir verloren. Wir sagten aber immer auch, dass es in bestimmten Punkten ein Entgegenkommen beider Räte braucht. Die Situation ist für viele Unternehmen schwierig bis teilweise katastrophal, je nachdem, wie sie jetzt von dieser Pandemie betroffen sind. Eine Rückzahlung beziehungsweise Amortisation der Kredite innert fünf Jahren ist für viele wirklich ein Problem. Wenn wir ihnen diese acht Jahre geben, haben sie etwas mehr Verschnaufzeit. Wer will, kann früher zurückzahlen; das ist überhaupt keine Frage.

Wir ändern auch nichts an der Gesamtdauer. Heute ist es so, dass der Bundesrat sagt: fünf Jahre und nachher, wenn es ein Härtefall nach bestimmten Kriterien ist, nochmals fünf Jahre. Wir sagen: acht Jahre, und wenn es ein Härtefall ist, sind es nochmals zwei Jahre. An der Gesamtdauer ändert sich nichts.

Wenn immer wieder argumentiert wird - und Bundesrat Maurer wird es vermutlich wieder sagen -, dass Verträge geändert werden müssen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben bereits Änderungen vorgenommen. Neu darf man damit auch gewisse Investitionen finanzieren, was schon eine Änderung bedingt. Hier von fünf auf acht Jahre zu gehen, würde aber den Unternehmen, die das nötig haben, eine Verschnaufpause bringen.

Ich bitte Sie jetzt, hier in diesem Punkt festzuhalten. Wir haben von vielen Unternehmen aus Branchen wie dem Tourismus und aus der Hotellerie wirklich die Bitte erhalten, hier bei acht Jahren zu bleiben.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.