Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte schon jetzt bekannt geben, dass der Präsident nicht läuten muss; es wird nach dem Votum von Herrn Bundesrat Berset keine Abstimmung geben.

Ich möchte der Kommission und dem Berichterstatter für die seriöse Prüfung des Anliegens danken. Allein schon die Darlegung des Berichterstatters zeigt, dass die Kommission sehr gut gearbeitet hat. Es ist für mich auch eine gewisse Anerkennung, nachdem ich das erste Mal im SGK-Bereich einen Vorstoss eingereicht habe, wenn es heisst, dass das, was ich möchte, eigentlich das Richtige sei und von der Kommission geteilt werde. Ich nehme aber mit Demut zur Kenntnis, dass der Weg anscheinend nicht der richtige ist.

Nachdem ich das Kommissionsprotokoll angeschaut und gelesen habe, was Sie diskutiert haben, wie das Verfahren funktioniert, möchte ich schon noch zwei, drei Bemerkungen anbringen: Wenn Sie einen Wirkstoff herstellen und ihn zulassen wollen, haben Sie die Möglichkeit, ihn als Lebensmittelzusatz zuzulassen, oder Sie haben die Möglichkeit, ihn als Medikament zuzulassen. Wenn die Zulassung als Lebensmittelzusatz möglich ist, dann macht man das dort, denn das ist viel, viel günstiger. Bei der Zulassung als Medikament gibt es den perversen Anreiz, die Zulassung nicht für den Selbstbedienungsbereich anzustreben. Das heisst, jeder, der ein Medikament herstellt, auch mit wenig Wirkstoff, hat kein Interesse, dass es möglichst niederschwellig zur Verfügung steht. Sondern der Antrag läuft darauf hinaus, dass es möglichst hochschwellig angeboten wird. Dann ist nämlich der Verdienst grösser, da muss man schon Klartext sprechen.

Ich habe das gelesen, ich habe Hochachtung vor den Leuten, die das Verfahren durchführen. Aber jene, die die Anträge stellen, wissen schon, wo sie das tun müssen. Das Konzept der Schweiz, das Verfahren, das sehr gut ist, beinhaltet aber den Anreiz, die höchstmögliche Klasse und nicht die tiefste anzustreben. Das führt im Endeffekt zu höheren Preisen, das ist einfach so. [PAGE 1368]

Daher möchte ich die Kommission und den Herrn Bundesrat bitten, das Verfahren wirklich zu überprüfen. Ich habe nicht den Ehrgeiz und die Kenntnisse, um das mit einem einzelnen Vorstoss zu ändern. Aber es muss einen Anreiz für niederschwellige Angebote geben. Der Vergleich mit der EU wird damit abgetan, es gebe innerhalb der EU keine Liste. Man könnte sagen, dass man, wenn eine Firma eine Zulassung beantragt und in der EU die Zulassung für das Selbstbedienungsverfahren besteht, das in der Schweiz mindestens auch prüfen müsste. Denn das würde dazu führen, dass die Medikamentenpreise sinken würden.

Das ist meine Bitte im Zusammenhang mit meinem Vorstoss. Mit diesen Worten ziehe ich die Motion zurück.