Paganini Nicolo · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zu Beginn dieses zweiten Blocks eine kurze Vorbemerkung. Frau Kollegin Ryser hat gesagt, die Ereignisse hätten sich in den letzten Tagen wieder überschlagen. Das kann man natürlich nicht abstreiten. Sie werden sich möglicherweise in den nächsten Tagen weiter überschlagen. Aber man muss doch feststellen, dass sich das, was wir in der Gesetzgebung tun, an der Grenze der Seriosität befindet. Es geht nicht darum, dass man am Morgen um sechs Uhr eine Kommissionssitzung hat. Es ist kein Problem, früh aufzustehen. Es geht aber darum, dass man einen Antrag während vielleicht fünf oder zehn Minuten berät, keine Berichte dazu hat, die finanziellen Folgen nicht kennt und am Schluss merkt: Es sind wieder 1,5 Milliarden Franken weg. Nicht, dass ich eine bessere Alternative hätte, aber man muss das doch einmal feststellen. Wenn man so Gesetze macht, ist die Gefahr, dass es nicht so gut herauskommt, relativ gross.

Nun zu den Minderheiten: Wir ersuchen Sie darum, überall der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 12 Absatz 1bis liegt der Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) vor. Dieser geht uns zu weit. Wir wollen, wie in den letzten Runden, daran festhalten, dass der Fixkostenanteil berücksichtigt wird. Wir halten es aber nicht für zielführend, dass man einen Katalog von Fixkosten aufzählt und dann doch "sowie weitere nicht personalbezogene Fixkosten" schreiben muss.

Für die Erleichterung, dass man auch bei weniger als 40 Prozent reagieren kann, sorgt neu Absatz 5, der ja mit dem Rückkommensantrag des Bundesrates ins Gesetz hineingekommen ist.

Bei Absatz 3 ist es so, dass wir uns mit der Umsatzgrenze von 50[NB]000 Franken gegenüber dem Ständerat bereits durchgesetzt haben. Das ist neu in Absatz 4 festgehalten. Die zusätzliche Regelung gemäss der Minderheit Badran Jacqueline mit höchstens 20 Prozent des Umsatzes des mehrjährigen Durchschnitts oder mit höchstens 50 Prozent der ungedeckten Fixkosten kann in gewissen Konstellationen sogar zu einer Schlechterstellung führen. Wenn wir das nicht im Gesetz regeln, dann hat der Bundesrat auch die Möglichkeit, das in der Verordnung entsprechend anzupassen.

Bei Absatz 5 unterstützen wir die Variante des Bundesrates. Wir finden es richtig, dass er hier eine grössere Flexibilität bekommt, und wir wollen ihm das, was er uns an Flexibilität beantragt hat, nicht gleich wieder wegnehmen.

Schliesslich zu Absatz 6: Wir können die Minderheit Ryser nicht unterstützen. Natürlich kann es sein, dass wir wieder aktiv werden. Natürlich kann es sein, dass der Bundesrat Nachtragskredite beantragen muss. Es könnte sogar sein, dass er gestützt auf Notrecht aktiv werden müsste. Uns wurde gesagt, dass dieser Betrag von insgesamt 2,5 Milliarden Franken, der jetzt beantragt wurde, auch bei einem Lockdown bis in den März, also bis das Parlament wieder tagt, reichen würde.

Den Vergleich mit Deutschland halten wir nicht für zielführend. Deutschland hat ein anderes Konzept mit einer Umsatzausfallentschädigung in einer sehr pauschalen Art. Offenbar haben Deutschland und auch andere EU-Staaten mittlerweile das finanzielle Perpetuum mobile erfunden. Da wird Geld ausgegeben, von dem niemand weiss, woher es irgendwann kommen wird. Ich würde auf jeden Fall nicht auf den Euro wetten. Ich glaube, wir haben mit unserem Mittelweg, auf dem wir Direktbetroffenen helfen und trotzdem immer noch ein Auge auf die Bundeskasse und unsere Verschuldung halten, den besseren Weg eingeschlagen als unsere Nachbarstaaten.