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AB 274991

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-15

Wortprotokoll

Das Problem bei Artikel 17 Buchstabe f ist die Rückwirkung. Diese Rückwirkung würde bedingen, dass Zehntausende von Betrieben ihre Abrechnungen neu erstellen müssten, und alle diese Abrechnungen müssten wieder geprüft werden. Wir würden die Arbeit also doppelt machen, so die Aussage des SECO. Das führt zu diesem Mehraufwand, der zu einer weiteren Verzögerung führt.

Ich denke, mit Artikel 17a legen wir den Grundstein für die künftigen Lösungen. Auch in Bezug auf Kurzarbeit würden wir das in der Verordnung ab 1. Januar 2021 entsprechend lösen.

Sie können dem Bundesrat und der Verwaltung schon Vorwürfe machen. Wenn Sie uns jetzt exakt sagen, was nächstes Jahr im Januar, im Februar, im März, im April, im Mai, im Juni passiert, dann können wir exakt darauf reagieren. Aber wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das genauso wenig wie wir. Schauen wir "step by step" und versuchen wir, adäquate Lösungen zu finden.

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