Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Als Sprecher der SVP-Fraktion kann ich es bei diesem Geschäft kurz machen. Der Bundesrat hat ja den gesetzlichen Auftrag, die Aufgaben des Bundes, deren Erfüllung und die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig zu überprüfen. Es freut uns, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastungen und eine Effizienzsteigerung vorzunehmen. Wir sind aber schon etwas enttäuscht, dass die Massnahmen und Anpassungen, statt den aufgeblähten und stetig wachsenden Bundeshaushalt tatsächlich zu verschlanken, im Wesentlichen darin bestehen, die Kosten und den administrativen Aufwand auf die Kantone und auf Private zu überwälzen, ohne dass es dabei zu wesentlichen Einsparungen im Bundeshaushalt kommt. Die sechs beantragten Massnahmen tragen wir trotzdem mit.

Bei der beantragten Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist es uns aber wichtig festzuhalten, dass nicht auf eine Entschädigung der Mitwirkungspflichtigen verzichtet werden kann. Hier dürfen nicht einfach Kosten auf andere Körperschaften oder Private umgelagert werden. Gegen solche Verlagerungen würden wir uns wehren.

Bei der beantragten Änderung des Geoinformationsgesetzes ist einfach darauf zu achten, dass nicht neue Aufgaben und Verbindlichkeiten für den Bund entstehen. Ich bitte deshalb den Ständerat, hier in der Beratung nochmals genau hinzuschauen.

Wir stimmen, wie gesagt, den beantragten Gesetzesänderungen zu, auch wenn für uns die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen klar unzureichend sind und keine umfassende Aufgabenüberprüfung darstellen. Denn die Massnahmen führen ja nur zu jährlichen Entlastungen von 28 bis 78 Millionen Franken und haben voraussichtlich keine personellen Konsequenzen. Ja, wir hätten uns etwas mehr Ehrgeiz bei der Effizienzsteigerung und bei den Einsparungsmassnahmen gewünscht, vor allem auch bei den stark gebundenen Ausgaben. Zudem erwarten wir, dass die Massnahmen und Optimierungen auch dazu beitragen, dass der Personalbestand und die Personalkosten beim Bund endlich stabilisiert werden können und nicht noch jährlich weiter wachsen. Effizienzsteigerungen und administrative Entlastungen müssen sich zukünftig dringend auch auf die Personalkosten auswirken.

Bei den beiden Minderheiten Wettstein werden wir der Mehrheit folgen und die Minderheitsanträge ablehnen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun. Die Rückweisung des Entwurfes 2 an die zuständige Kommission, die vorhin schon erwähnt wurde, begrüssen wir.