Fischer Roland · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Wir haben es ja bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: So wirklich hundertprozentig zufrieden ist eigentlich niemand, weil eben der Handlungsspielraum, der mit dieser Vorlage geschaffen wird, doch nicht so gross ist. Die Entlastungen in der Höhe von vermutlich höchstens 80 Millionen Franken erlauben keine grossen Sprünge, wenn wir uns das Volumen des Bundeshaushalts von rund 75 bis 80 Milliarden Franken vor Augen führen. Dann sehen wir auch ein wenig die Grenzen solcher Ziele und der Programme, mit denen sie erreicht werden sollen.

Auch wir Grünliberalen sind der Überzeugung, dass die Ausgabenbindungen im Bundeshaushalt gelockert werden müssen. Aber wenn wir das tatsächlich tun müssen, dann begeben wir uns sehr stark auf heikles Terrain. Wenn wir die Aufgabenbindungen wirklich lockern wollen, dann müssen wir auch zweckgebundene Ausgaben und Zweckbindungen von Einnahmen - wie beispielsweise die Einlagen in die verschiedenen Fonds -, die uns doch alle so lieb geworden sind, generell hinterfragen. Ich denke, dass es sehr schwierig ist, hierfür Mehrheiten zu finden.

Es ist sicher auch richtig, dass der Bund die Aufgaben dauernd überprüfen muss und auch Effizienzsteigerungen überprüfen soll. Das ist aber eine Daueraufgabe der Verwaltung, es wurde bereits erwähnt. Ich denke, auch hier sind die Einsparungen relativ überschaubar. Wenn wir jetzt den Bundeshaushalt und vor allem auch die globalen Budgets der Verwaltungseinheiten anschauen, stellen wir fest, dass hier der Bund eigentlich auf einem gar nicht so schlechten Weg ist.

Wir Grünliberalen werden ebenfalls auf die Vorlage eintreten, und wir werden hier ebenfalls, wie bereits andere Fraktionen, jeweils der Mehrheit der Kommission zustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass wir hier einen guten Weg gefunden haben, insbesondere auch, was den neuen Index bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds und die Aufteilung der Vorlage betrifft. Wir beschränken uns hier auf die finanzpolitischen Aspekte.