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AB 275088

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-16

Wortprotokoll

Logischerweise vertrete ich die Haltung des Bundesrates, und damit bitte ich Sie, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Finanzpolitisch ist das das einzig Richtige; wenn Sie taktische Überlegungen machen im Rahmen der Differenzbereinigung, dann ist das ein anderes Kapitel. Aber finanzpolitisch wäre es klar, dass Sie dem tieferen Betrag folgen müssten.

Ich bitte Sie also aus finanzpolitischen Gründen, beim Bundesrat und der Minderheit zu bleiben.

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