Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Die Schweiz ist also Europa. Darum setzen wir uns gemeinsam mit den europäischen Grünen für die globale Stärkung der Grund- und Menschenrechte, für grenzüberschreitenden Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Solidarität, Chancengleichheit, gerechten Handel, Friedensförderung und eine grüne Wirtschaft ein.

Nach dem langen Warten sind die Grünen nun gespannt auf die Präzisierungen. Wir sind froh, dass der Bundesrat sich nicht dazu verleiten liess, auch noch die Streitbeilegung und damit die Souveränitätsfrage kritisch zu beleuchten. Bezüglich der flankierenden Massnahmen, welche im Entsendegesetz geregelt sind und den Lohnschutz betreffen, dürfen wir sagen, dass der eigenständige, nicht diskriminierende Lohnschutz der Schweiz ein Erfolgsmodell ist, welches wir mit allen Mitteln verteidigen sollten. Bereits zeigt sich bezüglich des Lohnschutzes Licht am Horizont. Aus dem jüngsten Entscheid des EuGH, die Klage von Polen und Ungarn gegen die Verschärfung der Entsenderichtlinie abzuweisen, kann eine Akzeptanz des schweizerischen Lohnschutzes abgeleitet werden. Das sind gute Grundlagen für ein selbstsicheres Auftreten gegenüber der EU.

Diverse Branchen stehen vor grosser Rechtsunsicherheit, weil für sie der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht mehr gesichert ist. Die Grenzregion Basel beispielsweise ist davon besonders betroffen. Für sie ist ein Rahmenabkommen unverzichtbar. Eine grosse Bedeutung ist auch für die Unternehmungen gegeben. Sehr viele Schweizer Unternehmungen haben die Schweiz bereits verlassen, um in einem EU-Land Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. KMU und Start-ups können dies nicht tun. Nach Meinung von uns Grünen sind diese Betriebe durch die Corona-Krise und das fehlende Rahmenabkommen oft doppelt betroffen. Sie brauchen unsere Unterstützung, denn es geht auch um Tausende von Arbeitsplätzen.

Die heutige Debatte soll dazu dienen zu zeigen, dass unser Parlament das Rahmenabkommen ernst nimmt und damit ein klares Zeichen nach Brüssel sendet. Ein zweites Zeichen muss vom Bundesrat kommen: die baldige verbindliche Klärung der drei offenen Punkte und die Unterzeichnung des Rahmenabkommens.