Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Guggisberg, Meinungsvielfalt ist die Quintessenz der Demokratie, dazu steht der Bundesrat. Die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, betrifft ein institutionelles Abkommen, das bereits fertig zur Verfügung steht. Wir haben zurzeit einen Entwurf dieses institutionellen Abkommens, und der Bundesrat hat diesen Entwurf nicht unterschrieben, weil eben in gewissen Bereichen noch Klärungen notwendig sind. Sobald diese Klärungen auf dem Tisch sind, werden wir die materielle Diskussion führen können.