Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zum Verhältnis von Unionsbürgerrichtlinie und Personenfreizügigkeit: In einer Auskunft haben Sie gesagt, dass über diese Frage der Streitbeilegungsmechanismus und damit letztlich der EuGH entscheiden wird, wenn keine Einigung dazu im institutionellen Abkommen steht. Wenn eine Einigung stattfindet, wird etwas im Abkommen drinstehen und wird der EuGH entscheiden, ob das dem EU-Recht entspricht. Ist es darum richtig, dass so oder so der EuGH entscheiden wird, ob die Unionsbürgerrichtlinie in der Schweiz gilt?