Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Zuerst noch einmal: Was passiert als Nächstes? Wir sind seit dem 11. November bereit; die Gesprächspartner sind die Mitarbeiter der EU, der EU-Kommission. Sie sind zurzeit aufgrund von vier wichtigen Arbeiten nicht in der Lage, diese Diskussionen zu führen, dies wird aber in den nächsten Tagen der Fall sein. Sie sind wegen Covid, Brexit, Budget und Personalrochaden im Moment nicht fähig, diese Diskussion sofort aufzunehmen. Wir hoffen jedoch, dass sie in den nächsten Tagen beginnen wird, und dann wird materiell über die offenen Fragen diskutiert. Am Schluss gibt es ein Resultat. Dieses Resultat wird vom Bundesrat analysiert, und falls alles zufriedenstellend gelöst ist, folgt darauf eine Vernehmlassung, und nach der Vernehmlassung kommt eine Botschaft ins Parlament.

In diesem Moment wird auch die Frage des Referendums geklärt. In dem Moment, wo der Bundesrat die Botschaft ins Parlament schickt, wird er seinen Antrag auf ein fakultatives oder ein obligatorisches Referendum stellen. Diesen Entscheid hat der Bundesrat noch nicht getroffen. Vergessen Sie nicht: Egal was der Bundesrat beantragt - das Parlament ist frei und kann entscheiden, was es will. Es kann den Entwurf des Bundesrates verändern, wenn es damit nicht einverstanden ist.

Ich bin der Meinung, dass es am Schluss so oder so eine Volksabstimmung geben wird. Es ist ein so wichtiges Thema, dass eine Volksabstimmung stattfinden wird.