Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Nationalrat Büchel: In den Beziehungen unter Staaten gibt es immer machtpolitische Verhältnisse. Das ist heute der Fall, es war früher der Fall, und es wird auch zwischen der Schweiz und der EU immer der Fall sein. Es ist auch zwischen EU-Mitgliedern der Fall. Das gehört einfach zum normalen Leben.

Wir wollen - noch einmal - voraussehbare, klare, ruhige rechtliche Beziehungen mit unseren Nachbarn, weil es uns aus Sicherheits-, aus Wohlstands- und aus Kooperationsgründen wichtig ist. Denken Sie an die Kooperation, die wir zum Beispiel bei der Covid-Krise benötigen. Diese Ziele sind für uns viel wichtiger als jede andere Überlegung. Wir sind aber nicht bereit, diese Ziele zu irgendeinem Preis zu erreichen. Es muss natürlich eine gute Kosten-Nutzen-Abwägung sein.