Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Nur noch eine kurze Bemerkung dazu: Die Einkommensgrenzen sind ja sehr tief angesetzt. Sie sind dort, wo es tiefere oder sehr tiefe Einkommen betrifft - das ist das Gros der Fälle -, an den entsprechenden Werten des Landes-Gesamtarbeitsvertrages Gastgewerbe orientiert. In dieser Branche herrscht bedingt durch die Covid-19-Krise grosse Not. Das manifestiert sich auch in den Arbeitslosenzahlen in dieser Branche. Es sind keine Stellen vorhanden. Es gibt wenige Ausweichmöglichkeiten für die Betroffenen.

Die vorliegende Lösung ist eine Notmassnahme. Wenn wir jetzt mit der nötigen Zeit auf dem Gesetzesweg eine ausformulierte Lösung entwickeln könnten, dann würden wir sie auch mit den entsprechenden Kautelen versehen. So ist es aber eine Massnahme mit Wirkung im Ziel. Sie ist bescheiden ausgestattet. Sie müsste eigentlich so formuliert werden, dass mehr davon profitieren könnten. Immerhin stelle ich fest, dass keine anderen Anträge gestellt sind. Materiell gibt es keine Differenzen mehr zum Nationalrat. In diesem Sinne ist das Parlament mit dieser Notmassnahme auch in diesem Bereich auf der Höhe seiner Aufgaben.