AB 275189

Wortprotokoll

Einfach noch einmal als Klammerbemerkung nach den beiden Voten: Ihre Kommission ist sich bewusst, dass der Entscheid, den Sie jetzt hier fällen, ein sozialpolitisch motivierter Notentscheid ist. Er ist nicht als dauernde Änderung der Kurzarbeitsgesetzgebung zu verstehen. Dafür wären die Mängel dieses Beschlusses zu gross. Wir sind uns bewusst, dass wesentliche Prinzipien mit diesem Artikel verletzt würden, insbesondere das Gleichbehandlungsprinzip und auch das Versicherungsprinzip. Die Konsequenzen könnten sehr negativ sein, es gäbe auch Missbrauchsmöglichkeiten, wie angedeutet worden ist. Ihre Kommission kann das hinnehmen, weil die Beschlüsse befristete Notbeschlüsse sind. Die Meinung ist nicht, dass das dann in geltendes Recht überführt werden soll. Die Befristung ist der 31. März des nächsten Jahres.