Levrat Christian · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Kollege Noser, entschuldigen Sie, wenn ich darauf zurückkomme. Aber in Ihrem früheren Votum haben Sie mehrmals betont, dass die Befristung der Massnahme für Sie ein entscheidendes Element ist. Die Befristung der Massnahme ist erst aufgrund des Ständeratsentscheids von heute zustande gekommen. Sie figuriert weder in der Fassung des Nationalrates noch in den früheren Fassungen, die wir besprochen haben. Das heisst, Ihr wichtigster Punkt ist vor unserer WAK-Sitzung von heute Morgen und vor der Beratung in diesem Rat nicht geregelt worden. Es braucht absolut eine Einigungskonferenz zu diesem Punkt. Wir sollten zudem nicht beginnen, die Abstimmung aus inhaltlichen Gründen zu wiederholen. So kommen wir nie zum Ziel.