Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es verbleibt eine letzte Differenz zum Ständerat. Der Nationalrat hatte sich ursprünglich dafür entschieden, keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu verlangen, wenn ein Minderjähriger, eine Minderjährige erklärt, das Geschlecht im Personenstandsregister ändern zu wollen. Der Bundesrat hatte ursprünglich die Volljährigkeit als Grenze vorgesehen und darunter das Erfordernis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Ständerat hat nun mit 16 Jahren einen Kompromiss beschlossen, dem unsere Kommission heute Morgen mit 19 zu 3 Stimmen, also mit einer ganz grossen Mehrheit, gefolgt ist. Wir erachten es als Kompromissvariante, die beschlossen wurde, damit diese Vorlage nun zu Ende beraten werden kann. Wir haben auch gehört, dass nicht überall mit der gleichen Euphorie diesen 16 Jahren zugestimmt wurde.

Nichtsdestotrotz möchten wir Sie im Namen der Kommission, die mit 19 zu 3 Stimmen entschied, bitten, der ganz grossen [PAGE 2586] Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Tuena abzulehnen.