Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Es ist selten, dass ich völlig anderer Ansicht bin als mein Vorredner. Am Anfang sind wir in unseren Meinungen einheitlich gewesen, insbesondere deshalb, weil der Antrag der Minderheit Spoerry, so wie er formuliert ist, alles offen lässt. Da kann alles darunter verstanden werden; deshalb war ich schon in der Kommission dagegen. Jetzt ist er präzisiert worden; das führt mich aber dazu, erst recht dagegen zu sein. Weshalb?

Stellen Sie sich den schlichten und einfachen Fall vor, dass ein einziges kantonales Parlament - aus welchen Gründen auch immer, vielleicht wäre es auch das Zürcher Parlament - zur interkantonalen Rahmenvereinbarung Nein sagt. Wenn wir also dem Antrag folgen, so wie er uns jetzt sinngemäss vorgetragen worden ist, kann dieser eine Kanton den ganzen Prozess blockieren, weil die Bestimmung dann noch nicht in Kraft ist, wonach der Bund auf Antrag von 21 Kantonen hier den Durchgriff machen kann. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, geben wir also diesem einen Kanton die Möglichkeit, Nein zu sagen, unter Umständen auch zur Heimverordnung. Das kann ich so nicht akzeptieren.

Es kommt aber ein anderes hinzu: Die ganze Geschichte ist doch von den Kantonen selbst entwickelt worden. Die Kantone haben selbst eine Rahmenvereinbarung vorgelegt; sie liegt bereits vor. 22 Kantone haben ihr schon zugestimmt, und ich gehe davon aus, dass ihr alle zustimmen werden. Ich will hier nun nicht einen Hebel schaffen für einen Kanton, der vielleicht aus ganz anderen Gründen Nein sagt, z. B. weil er künftig mehr zahlen müsste.

Wir haben doch das Vertrauen, dass diese Rahmenvereinbarung in Kraft treten kann und zustande kommt, wenn wir dieses Paket beschliessen. Das Gleiche gilt auch für die Heimverordnung. Wir haben keine Anzeichen, dass hier ein Nein resultieren könnte. Hingegen ist es nicht so sicher, was die Parlamente mit dem Gesamtpaket machen; das bedeutet für einzelne Kantone wirklich einen Schritt, den sie tun müssen.

Aus diesem Grund können wir hier meines Erachtens nicht der Minderheit zustimmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.