Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Im Namen von Hans Hofmann und mir muss ich mitteilen, dass wir uns nach diesem Entscheid leider ausserstande sehen, dem Gesetz zuzustimmen. Wir hätten das sonst unter der Verfassung gemacht. Wir enthalten uns der Stimme, weil wir keinerlei Sicherheit haben, dass im Nationalrat die für uns notwendige Sicherheit wirklich im Gesetz aufgenommen wird. Sie ist in unserem Kanton nun wirklich ein Kernproblem.

Wir enthalten uns der Stimme; ich muss das sagen, weil es sonst nicht evident wird.