Dittli Josef · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 12. November diese Standesinitiative geprüft, welche der Grosse Rat des Kantons Genf am 11. Juni 2019 eingereicht hat. Die Standesinitiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien für das Jahr 2020 nicht erhöht werden.

Zur Begründung durch den Kanton Genf: Der Kanton Genf reichte diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass die Gesundheitskosten 2018 nur sehr leicht angestiegen sind, nämlich um 0,47 Prozent; dass die Krankenversicherungen 2018 Gewinne erzielt haben; dass die Reserven aufgrund dieser Gewinne auf mehr als 4 Milliarden Franken angewachsen sind; dass die Reserven im Durchschnitt bei 150 Prozent des gesetzlichen Minimums liegen und dass die Krankenkassenprämien das Budget eines Haushalts stark belasten, nämlich mit 21 Prozent für eine Familie mit zwei Kindern.

Zur Arbeit und den Erwägungen Ihrer Kommission: Wir haben zuerst eine Vertretung des Genfer Grossen Rates angehört. Ihre Kommission stimmt mit den Initianten dahingehend überein, dass Haushalte in der Schweiz zunehmend durch steigende Krankenkassenprämien belastet werden. Ebenso sollen die Krankenkassen übermässige Reserven abbauen können. Es ist deshalb richtig, dass die Reserven bei der Prämienkalkulation herangezogen werden können, indem man knapper kalkulieren kann, wenn die Reservesituation es zulässt. Hierzu ist ja eine Vorlage des Bundesrates unterwegs.

Das Bundesamt für Gesundheit darf Prämien nur genehmigen, wenn sie die kantonalen Kosten decken. Die Genehmigungsinstanz muss insbesondere schauen, dass der einzelne Kanton seine Kosten mit seinen Prämien deckt, damit nicht ein anderer Kanton diese Kosten decken muss. Einen Prämienstopp mittels einer Standesinitiative zu veranlassen, hält Ihre Kommission allerdings für nicht zweckdienlich.

Der zentrale Satz in der Begründung dieser Standesinitiative ist, dass die Gesundheitskosten 2018 nur um 0,47 Prozent angestiegen seien, was stimmt. Ihre Kommission stellte fest, dass zwischenzeitlich die Forderung dieser Standesinitiative praktisch eingehalten werden konnte, da im Jahre 2020 die Prämienerhöhung in Genf 0,5 Prozent beträgt. Ihre Kommission erachtet das Anliegen der Standesinitiative deshalb, mit Blick auf die Prämienentwicklung in den letzten Jahren, als weitgehend erfüllt. Im Jahr 2020, auf welches die Standesinitiative zielte, stieg die mittlere Prämie für alle versicherten Personen in der Schweiz um 0,2 Prozent. Im Jahr 2021 beträgt der Anstieg der mittleren Prämie schweizweit 0,5 Prozent. Im Kanton Genf war die Prämienentwicklung ähnlich: Im Jahr 2020 war ein Anstieg um 0,5 Prozent zu verzeichnen; im Jahr 2021 werden es 0,6 Prozent sein.

Ihre Kommission beantragt mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.