Stöckli Hans · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich spreche als bernischer Ständerat und kann Ihnen sagen - leider -, dass die Zusammensetzung der Organe im Kanton Bern nicht dergestalt ist, dass eine rot-grüne Seite die Mehrheit stellen würde. Trotzdem ist diese Motion im Grossen Rat grossmehrheitlich unterstützt worden. Er hat den Regierungsrat des Kantons Bern beauftragt, diese Standesinitiative einzureichen.

Auch der Regierungsrat des Kantons Bern ist überzeugt, dass Handlungsbedarf gegeben ist und der automatische Informationsaustausch im Inland auch dazu führen würde, dass bis anhin nicht deklarierte Vermögenswerte offengelegt würden. Mit diesem Vorhaben würde zudem gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zu einer weiteren Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens geleistet; dies, da die Finanzdaten, die von den auskunftspflichtigen Banken geliefert werden, von der steuerpflichtigen Person nicht mehr zusammengetragen und deklariert werden müssten. Auch ist der Regierungsrat des Kantons Bern überzeugt, dass das schweizerische Bankkundengeheimnis dadurch nicht aufgehoben würde. Bankdaten würden einzig an die kantonalen Steuerverwaltungen weitergegeben werden. Diese unterstehen ihrerseits dem Steuergeheimnis. Ich bin dementsprechend überzeugt, dass es gut wäre, wenn diese Standesinitiative meines Kantons hier im Rat jetzt heute nicht mit dem Vorwand abgeschmettert würde, dass das Anliegen dann vielleicht in die Revision der Mehrwertsteuervorlage integriert werden könnte.

Dementsprechend bitte ich Sie, der Minderheit zur Mehrheit zu verhelfen.