Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Mit der aktuellen Vorlage legt Ihnen der Bundesrat eine Finanzierungsbotschaft vor, welche der Schweiz die weitere Teilnahme am Horizon-Paket der Europäischen Union ermöglicht. Mit dem Forschungsprogramm Horizon Europe verbunden sind die Programme Euratom, Iter und Digital Europe. Gemeinsam bilden sie das Horizon-Paket 2021-2027.

Für die Fortsetzung der Teilnahme beantragt der Bundesrat finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 6153,5 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat die Zusammensetzung dieser Mittel diskutiert. Die Mittel setzen sich aus drei Teilen zusammen: Erstens gibt es die Pflichtbeiträge der Schweiz an das Horizon-Programm, zweitens die Mittel für die nationalen Begleitmassnahmen und drittens eine Reserve, die mögliche Beitragszahlungen der Schweiz aufgrund von Wechselkursschwankungen, aufgrund eines höheren Schweizer Anteils oder aufgrund einer Erhöhung des Budgets seitens der EU beinhaltet.

Zu diskutieren gab vor allem der neue Verteilmechanismus "Pay as you go". Hier wurde bedauert, dass von einem Land nicht mehr durch besonders viele gute Projekte mehr Geld in Brüssel abgeholt werden kann, als es einbezahlt, wie das in früheren Jahren für die Schweiz immer wieder der Fall war. Jetzt kann noch so viel Geld für Projekte ins Land zurückfliessen, wie einbezahlt wurde. Es wurde vonseiten des SBFI jedoch klargestellt, dass das "Pay as you go"-Prinzip nichts am Exzellenzprinzip ändert, aber dass durch diesen Mechanismus der Mitteleinsatz der Länder tendenziell ansteigen könnte.

Die Pflichtbeiträge von rund 5,4 Milliarden Franken und die Beiträge für die nationalen Begleitmassnahmen von 117 Millionen waren in der Kommission unbestritten. Zu diskutieren gab die Höhe der Reserve. Mit 614 Millionen entspricht sie knapp 10 Prozent des ganzen Budgets. Sie wird aber erst eingesetzt, wenn der Verpflichtungskredit für die Pflichtbeiträge aufgebraucht ist. Darin enthalten ist eben auch die Wechselkursreserve. Diese gab in der Kommission einiges zu diskutieren. Der Bundesrat geht von einem Wechselkurs von Fr.[NB]1.10 pro Euro aus und legt dazu eine Reserve von 246 Millionen vor - das entspricht einem Wechselkurs von Fr.[NB]1.15.

Die Minderheit Keller Peter beurteilt dies als zu hoch. Sie stellt den Antrag, die Reserve auf Basis eines Wechselkurses von Fr. 1.12 festzusetzen. Das entspräche dann einer Kürzung von 147,6 Millionen auf 466,4 Millionen. Der Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass es aufgrund der hohen Volatilität und der vielen derzeitigen Unsicherheiten diese Flexibilität beim Wechselkurs braucht.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen wichtigen Aspekt des Mitteleinsatzes für das Horizon-Programm erwähnen: den Aspekt der positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die Schweiz. Weil der Einsatzbereich der Forschungsgelder sehr breit ist - von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung -, profitieren Forschende und Firmen, namentlich KMU, von den Fördergeldern. Gemäss einer Studie des BAK Basel bedeutet diese Förderung für das schweizerische Bruttoinlandprodukt ein Plus von 0,5 Prozent.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, auf den Bundesbeschluss zum Horizon-Paket 2021-2027 einzutreten und den Verpflichtungskrediten gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Einzelanträge lagen der Finanzkommission nicht vor und wurden deshalb auch nicht beurteilt. Zudem sind sie alle drei inhaltlicher Natur und tangieren die Finanzmittel nicht.