Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Horizon hat für den Forschungsstandort Schweiz eine zentrale Bedeutung. Die Hochschulen, aber auch Economiesuisse sprechen sich für diese Kooperation aus. Rund bei der Hälfte der EU-Projekte, an denen die Schweiz beteiligt ist, ist auch die Privatwirtschaft involviert. Aus diesen Gründen bitte ich Sie um die Unterstützung des Horizon-Pakets und die Ablehnung der beiden Minderheitsanträge.

Es ist wichtig, dass wir von Anfang an beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon dabei sind. Wir wollen die volle Assoziierung. Ab 2003 war die Schweiz voll assoziiert und profitierte von Rückflüssen, die deutlich höher waren als das, was sie einbezahlte. Wir unterstützen die Vorlage des Bundesrates und stimmen dem beantragten Verpflichtungskredit in der Höhe von 6,15 Milliarden Franken zu. Dieser Betrag [PAGE 2604] schliesst die Pflichtbeiträge an Horizon Europe, an das Euratom-Programm, an Iter sowie an das Digital Europe Programme mit ein.

Während die SP-Fraktion die Horizon-Programme und Digital Europe uneingeschränkt unterstützen kann, steht sie den Beiträgen an Euratom und Iter sehr kritisch gegenüber und erwartet die Einleitung des schrittweisen Ausstiegs aus der Entwicklung neuer Reaktortypen auf der Grundlage der Kernspaltung und der Kernfusion. Wir sollten versuchen, aufgrund unseres politischen Entscheids des Atomausstiegs eine Vollassoziierung zu bekommen. Sicherheits- und umweltbezogene Forschung, auch bezüglich einer sicheren Endlagerung, sollten in diesem Bereich fortgesetzt werden. Die zu diesem Punkt eingereichten Einzelanträge Munz und Glättli unterstützen wir, und wir lehnen den Einzelantrag Schläpfer ab.

Exzellente Forschung und Innovation sind untrennbar mit Mobilität verknüpft. Deswegen müssen Horizon und Erasmus plus gleichwertig behandelt und aufgegleist werden. Nur so kommen die vielfältigen Synergien zwischen diesen beiden EU-Programmen voll zum Tragen - zum Nutzen des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Schweiz und der nachrückenden Generationen.