Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Wir haben im Bundesrat, bevor wir Ihnen das Paket präsentierten, die gleiche Frage diskutiert. Mir lag sehr daran, alle drei Vorlagen in der gleichen Botschaft präsentieren zu können, und zwar einfach, um eine finanzpolitische Gesamtverantwortung zu ermöglichen.

Ich stelle nun fest, dass alle drei Vorlagen die Chance haben, bald reif zu sein. Ich gehe davon aus, dass es angesichts Ihrer gestrigen Entscheide zur Besteuerung des Wohneigentums und angesichts des knappen Entscheides im Nationalrat denkbar ist, dass jetzt auch das Paket zur Besteuerung des Wohneigentums rasch bereinigt werden kann. Das bedeutet: Die Vorlagen sind ungefähr gleich reif. Eine Verknüpfung aus finanzpolitischer Sicht braucht es nicht mehr. Ich bin sehr froh, dass Sie doch etwas zurückbuchstabiert haben. Ich bin im Hinblick auf die Finanzen dafür dankbar. Heute ist es also nicht mehr nötig, die Vorlagen aus finanzpolitischen Gründen zu verknüpfen, sondern man kann sich die Frage rein politisch überlegen.

Der Bundesrat kam damals zum Schluss, das seien drei eigenständige Bereiche und es mache Sinn, dass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegebenenfalls zu den einzelnen Vorlagen Stellung nehmen könnten, die keinen eigentlichen inneren Zusammenhang haben.

Das einzige, was politisch dafür sprechen würde, die Vorlagen zu verknüpfen, wäre: Es würde es Vertretern von Partikularinteressen etwas schwieriger machen, das Referendum zu ergreifen. Normalerweise ist es umgekehrt: Es summieren sich die Widerstände. Aber wenn es sozusagen um ein Dessert geht, um eine Entlastung, kann das etwas anders aussehen. Es ist etwas einfacher, gegen ein missliebiges Einzelprojekt das Referendum zu ergreifen als gegen ein ganzes Paket.

Aber ich meine: Eine saubere Wahlmöglichkeit, auch für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ist vorzuziehen, also der Hauptantrag Spoerry, die verschiedenen Pakete dem Referendum einzeln zu unterstellen. Das war die Meinung des Bundesrates, und ich meine, das ist auch heute noch vorzuziehen.