Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Vorlage, wie sie vom Bundesrat und von den Kommissionssprechern vorgestellt wurde, und wird auf diese demzufolge eintreten. Wir sind auch ein bisschen an das Versprechen gebunden, im Rahmen des Gegenentwurfes zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" den Fonds de Roulement aufzustocken. Wir haben vor der Abstimmung bekräftigt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau mit den bestehenden Instrumenten mindestens im bisherigen Umfang gefördert werden soll. Man sollte dieses Versprechen anstandshalber nicht ganz ausblenden.

Die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger ist von vielen denkbaren Instrumenten das sinnvollste, weil es sehr zielgenau ist und das Engagement der Bauträger selbst voraussetzt. Der Statusgarant bleibt im Hintergrund, mit dem nützlichen Nebeneffekt einer gewissen Verbilligung der Finanzierung.

Die Verhältnisse bis 2027 dürften in etwa abschätzbar sein. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen Rahmenkredit in der vom Bundesrat beantragten Höhe zu verabschieden. Man wird sehr genau verfolgen müssen, wie sich die Verhältnisse danach entwickeln. Die Nachfragerinnen und Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt werden zu Kompromissen bereit sein müssen. Es ist nicht möglich, allen überall eine billige und grosse Wohnung anzubieten. Die Präferenzen sind auch nicht überall gleich. Die Verhältnisse für eine volkswirtschaftlich gute Bewirtschaftung des Wohnraums sind in den letzten Jahrzehnten, insbesondere mit der Entwicklung der öffentlichen Verkehrssysteme und der Anbindung weiterer Regionen an die Zentren, deutlich besser geworden. Dies alles ist bei der weiteren Gestaltung dieser Instrumente zu berücksichtigen.

Die FDP-Liberale Fraktion folgt dem Mittelweg, bei dem der Bundesrat eine Reduktion gegenüber dem letzten Rahmenkredit vorsieht. Sie wird also den Anträgen der Mehrheit folgen.