Friedli Esther · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Unterstützung der Minderheit II, die die Kürzung des Rahmenkredits von 1,7 Milliarden auf 1,4 Milliarden Franken vorsieht.

Ich habe Ihnen in meinem Votum zum Eintreten ausgeführt, wie viel der Bund für den gemeinnützigen Wohnbau bereits ausgibt und dass er diesen Rahmenkredit in der letzten Zeit sogar aufgestockt hat. Der Bund macht hier eine einseitige Förderung, die wir nicht unterstützen. Wenn wir die Karte der Bestände von Leerwohnungen anschauen, dann stellen wir fest, dass es grosse regionale Unterschiede gibt. Die Leerwohnungsquote ist in den letzten Jahren im gesamtschweizerischen Durchschnitt von 1,3 auf über 1,6 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Die Problematik von zu wenig Wohnraum besteht speziell in grossen Städten wie Zürich, Lausanne oder Genf oder allenfalls auch in einigen Kantonen. Doch in grossen Gebieten der Schweiz, vor allem ländlichen Gegenden, steigen die Leerwohnungsbestände, so etwa auch im Toggenburg, wo ich wohne. Anstatt mit der Giesskanne mehr Geld zu sprechen, sollten die betroffenen Städte oder Kantone ihre Aufgabe wahrnehmen. Wenn in den Städten hier ein Problem besteht, dann ist von den Städten Engagement gefordert. Zudem ist das Zinsniveau historisch tief; das hat auch ein Vorredner angemerkt. Der Bund käme auch mit einem gekürzten Rahmenkredit der in der Bundesverfassung festgelegten Verpflichtung nach.

Ich beantrage Ihnen aus all diesen Gründen, den Rahmenkredit zu kürzen, das heisst, der Minderheit II zu folgen.