Müller Leo · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Über diese beiden Anträge wurde in der Kommission ebenfalls beraten. Es wurde die Frage gestellt, ob ein solcher Passus gemäss Entwurf des Bundesrates sinnvoll sei oder nicht. Die Befürworter führten erstens an, dass dieser Passus Rechtssicherheit gebe, indem man wisse, wie es nach 2027 weitergehen solle. Als zweites Argument wurde angeführt, dass man jetzt den Fonds de Roulement aufgestockt habe und dass man, wenn man dort Mittel zur Verfügung stelle, dann hier eine Plafonierung einführen müsse. Als drittes und auch nicht zu unterschätzendes Argument wurde angeführt, dass es, wenn das Parlament diesen Passus jetzt herausstreichen würde, als Zeichen interpretiert werden könnte, dass das nächste Mal ein höherer Kredit zur Verfügung gestellt werde. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass die [PAGE 2619] Rückzahlungen nicht fristgerecht erfolgen müssten. Dann würden Fristerstreckungsgesuche für die Rückzahlungen gestellt. Es würde also Unsicherheit geschaffen.

Von den Vertretern der ablehnenden Meinung wurde damit argumentiert, dass es heute noch nicht absehbar sei, wie der Bedarf nach 2027 aussehe. Es gelte auch zu verhindern, dass eine Ausdehnung des gemeinnützigen Wohnungsbaus respektive eine Erhöhung ihres Marktanteils unmöglich wäre. Mit dieser Plafonierung würde der Marktanteil von gemeinnützigem Wohnraum beschränkt, und das wolle man nicht. Deshalb solle man diesen Passus aus dem Gesetz streichen.

Die Kommission hat schliesslich mit 13 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, das Gleiche zu tun.