Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Wir haben vorhin gehört, dass diese 1,7 Milliarden Franken an Bürgschaften angeblich ein Weiterführen des Engagements des Bundes in heutigem Umfang ermöglichen. Das stimmt allerdings so nicht. In der letzten Periode haben wir 1,9 Milliarden Franken an Bürgschaften gegeben. Es sind also 200 Millionen Franken weniger, die wir für die nächste Periode geben. Das bedeutet, die Genossenschaften können Hunderte von Wohnungen weniger bauen. Und entgegen den Annahmen ist es auch so: Bei sinkendem Volumen steigt das Risiko für den Bund. Okay, wir geben zu, das Risiko ist ohnehin null. Aber - das hat uns der Chef der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger in der Kommission schön vorgerechnet - es gilt: je kleiner das Volumen, desto grösser das Risiko. Das ist eigentlich eine Trivialität. Umso unverständlicher ist, warum man nicht die gleiche Summe wie letztes Mal gegeben hat.

Es ist so, dass die Bautätigkeit der Genossenschaften im Neubau rückläufig ist. Auch im Bestand ist der Marktanteil rückläufig. Es ist also ein bisschen vermessen zu sagen, dass der Bund hier im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeit vorgehe. Ich muss schon sagen, wenn wir hier in einem so wichtigen Bereich Politik betreiben – Wohnen ist das grösste volkswirtschaftliche Gut, es ist der grösste Posten im Haushaltsbudget der Leute –, dann sollten wir schon ein bisschen sorgfältig vorgehen. Immerhin haben wir alleine zwei Verfassungsaufträge, dies zu tun. Ich finde diese Reduktion schon ein bisschen fahrlässig und auch unnötig.

Das Risiko steigt, das Volumen wird kleiner, obwohl es den Bund nichts kostet, obwohl es so ist, dass zugesicherte Bürgschaften seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahre 2003 noch nie zu Ausfällen geführt haben - auch wenn Herr Aeschi gerne das völlig abstruse Beispiel der Schifffahrt heranzieht, das nichts damit zu tun hat. Denn es ist unbestritten, dass "cash-in" bei Wohnimmobilien über die Miete irgendwie einfach garantiert ist, insbesondere bei den Genossenschaften. Ausserdem hat man einen Stresstest mit diesem Volumen gemacht. Der Stresstest ist wunderbar ausgefallen. Empirisch ist es halt so, dass es noch nie zu Bürgschaftsausfällen gekommen ist. Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache und der Rechnungslegung von gemeinnützigen Wohnbauträgern, dass sie bei allfälligen Verwerfungen bei den Immobilienpreisen kein Problem hätten, weil sie nach dem Anlagewert Buch führen und das mit dem anderen Teil des Marktes nichts zu tun hat. Ich bitte hier auch ganz direkt das Bundesamt für Wohnungswesen und den zuständigen Bundesrat, etwas faktengestützter zu argumentieren.

Ich bitte Sie, das Volumen, wie versprochen, im bisherigen Umfang - also 1,9 Milliarden Franken - weiterzuführen und in dem Sinne die Minderheit zu unterstützen.