Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass Mobility-Pricing ein heisses Thema ist, das die Gemüter bewegt. Man könnte sogar sagen, dass die Kommission begierig darauf war, das Thema zu erörtern. Indem der parlamentarischen Initiative aber nicht Folge gegeben wurde, wurde die Kommission der Möglichkeit beraubt, über das Geschäft zu diskutieren. Die Mehrheit ist dabei den ruhigeren Stimmen, wie denjenigen von Mehrheitssprecher Fluri, gefolgt, die zwar den Weg einer Systemänderung bei den Mobilitätskosten weiterverfolgen, die Bearbeitung und damit auch den Zeitplan aber der Verwaltung überlassen wollen.

Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar, dass die Verwaltung das Thema ernsthaft angegangen ist. Doch fehlt [PAGE 2629] uns eine Roadmap bis zur effektiven Einführung eines gesamtschweizerischen und verkehrsträgerübergreifenden Mobility-Pricings. Dabei ist uns bewusst, dass es noch viel politische Arbeit braucht, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Ich betone hier bewusst: Es geht um politische und nicht um technische Arbeit. So heisst es auch in der Studie zum Bericht des Bundesrates: "Pilotversuche oder Feldtests sind zur Beurteilung der technischen Machbarkeit nicht erforderlich." Trotz dieser Beurteilung setzt das ASTRA auf Pilotprojekte und will dafür eine Gesetzesänderung. Wie es danach weitergeht, ist noch sehr diffus. Das Einzige, was klar erscheint, ist, dass es für einen umfassenden Systemwechsel auf eine Verfassungsänderung hinausläuft. Da dies immer ein langwieriges und risikobehaftetes Unternehmen ist, lässt man aber wohl lieber die Finger davon und macht einfach Pilotversuche.

Bei der technischen Umsetzung reden wir von einem Zeithorizont von drei bis fünf Jahren. Beim politischen Prozess geht es rasch einmal doppelt so lang oder länger. Wir dürfen also nicht stehen bleiben und Däumchen drehen. Es braucht jetzt die Diskussion darüber, was ein umfassendes Mobility-Pricing ist. Wer bei Mobility-Pricing nämlich noch an ein Zollhäuschen auf der Nydeggbrücke denkt, hat nicht verstanden, worum es geht.

Mobility-Pricing ist nicht einfach ein neues Wort, um Steuern und Abgaben einzuziehen. Es ist ein Systemwechsel bei der Finanzierung der Mobilität, wie das auch der Initiant ausgeführt hat. Mit der Einführung einer distanz- und zeitabhängigen Strassenbenutzungsgebühr sollen gleichzeitig Treibstoffsteuern, Nationalstrassenabgaben und Automobilsteuern abgeschafft werden. Es geht um 3,4 Milliarden Franken pro Jahr, die weder mehr noch weniger, sondern anders eingenommen werden. Ähnlich soll beim öffentlichen Verkehr vorgegangen werden, wobei dort der Systemwechsel weniger markant ist. Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass ein solcher Systemwechsel eine glättende Auswirkung auf Verkehrsspitzen hat und volkswirtschaftlich ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.

Eine starke Minderheit der Kommission beantragt Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Grossen Jürg Folge zu geben.