Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Verständnis für dieses Bedürfnis in den Tourismusregionen. Es ist ja auch schön, dass die Tourismusregionen jetzt das E-Bike auch für die Freizeit als Fortbewegungsmittel einsetzen wollen. Der Bundesrat ist aber gleichzeitig überzeugt, dass aus Sicherheitsgründen Jugendliche ab zwölf Jahren zwar E-Bikes benutzen können sollen, dies aber mit flankierenden Massnahmen. Genau für solche wichtigen Begleitmassnahmen lässt aber der Wortlaut dieser Motion, die Ihnen hier vorliegt, keinen Spielraum. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.

Sie haben gerade die Sprecherin der Kommissionsminderheit gehört - und ich glaube, dass die Vertreterin der Minderheit eine glaubwürdige Vertreterin ist, in dem Sinne, dass sie sich sicher für das Velofahren einsetzt und hier keine Vorbehalte hat. Aber es geht hier wirklich um Sicherheitsfragen. Sie können trotzdem davon ausgehen, auch wenn Sie diese Motion ablehnen, dass bald auch Unter-14-Jährige auf E-Bikes unterwegs sein können und auch unterwegs sein werden, aber eben auf eine sichere und differenzierte Art und Weise.

Sie haben die Motion von Nationalrat Nantermod mit dem Titel "Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen" angenommen. Sie haben diese Motion im Sommer dieses Jahres angenommen, und letzte Woche hat sie auch der Ständerat angenommen. Die Motion von Herrn Nationalrat Nantermod fordert das Gleiche wie die vorliegende Motion von Herrn Ständerat Schmid. Sie gibt dem Bundesrat aber genau den Spielraum, der notwendig ist, um hier auch flankierende Massnahmen vorzusehen. Das Kernanliegen der Motion von Ständerat Schmid ist damit erfüllt. Sie können diese Motion also ohne Bedenken ablehnen.

Ich muss Ihnen vielleicht noch etwas sagen: Wenn Sie diese Motion annehmen und gleichzeitig vor kurzer Zeit auch die Motion Nantermod angenommen haben, dann ist es für den Bundesrat ein bisschen schwierig zu wissen, ob Sie jetzt diese zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen wollen oder nicht. Sie geben also innerhalb kurzer Zeit dem Bundesrat zwei unterschiedliche und auch leicht widersprüchliche Aufträge.

Ich bitte Sie, bei Ihrem ursprünglichen Auftrag zu bleiben. Sie haben ihn gegeben, wir werden ihn, nachdem beide Räte diese Motion von Herrn Nantermod angenommen haben, umsetzen. Aber jetzt noch eine zusätzliche Motion mit einer leicht anderen Ausrichtung anzunehmen, ist etwas schwierig. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat die Möglichkeit, dass auch Zwölfjährige mit E-Bikes unterwegs sein können, umsetzen wird. Er wird Ihnen konkrete Vorschläge unterbreiten, so wie Sie das bereits in Auftrag gegeben haben. In diesem Sinne bitte ich Sie, jetzt nicht noch einen neuen, unter Umständen leicht widersprüchlichen Auftrag zu geben. Das macht die Sache nicht einfacher, und es wird die Sache auch nicht beschleunigen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. [PAGE 2634]